§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Müller & Markeev GmbH (nachfolgend: Anbieter) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Mit der Bestätigung in der Bestellung gelten die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen oder Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein Angebot an den Auftragnehmer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung aufgegeben wird, erhält der Besteller eine E-Mail, Fax, Brief oder einen Anruf, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Besteller versendet oder ein Liefertermin vereinbart wird. Bei von Dritten, also Produzenten oder Liefernaten, verursachten Lieferausfällen ist die Firma Müller & Markeev GmbH berechtigt, ihre Angebote zu Stornieren oder Ersatz Ware in gleich wertige Qualität zu liefern mit Absprache mit Kunde.
§ 3 Datenschutz
(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird der Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Anbieters bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Website des Anbieters abgerufen sowie jederzeit vom Kunden widerrufen werden.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Anbieters zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten wird der Anbieter darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden, sofern der Kunde hierzu die ausdrückliche Einwilligung erklärt. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(4) Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, kann er per E-Mail unter info@eco-brennstoffe.de Kontakt aufnehmen und/oder telefonisch unter 07229/6030012
§ 4 Warenqualität, Lagerung, Nutzung
Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Entgegennahme selbst auf Vollständigkeit und Güte zu überprüfen. Sofort sichtbare Mängel wie äußere Beschädigungen, Fehlen von Ware etc. sollten auf dem Lieferschein des Spediteurs vermerkt werden. Der Kunde ist selbst für die fachgerechte, trockene Lagerung der Ware verantwortlich, ebenso für die Überprüfung, ob die Ware für die angedachte Verwendung geeignet ist (bei Brennstoffen finden Sie entsprechende Hinweise in der Betriebsanleitung der Feuerungsstelle [Kamin, Ofen, Kessel etc.])
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder der Auftragnehmer diese anerkannt hat. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Müller & Markeev GmbH.
§ 7 Warenart, Preisbildung & Lieferung
Bei den von Müller & Markeev GmbH angebotenen Waren handelt es sich vorwiegend um Brennstoffe (wie Holzbriketts, Pellets, Anzündholz, Brennholz etc.), die in der Regel paketweise abgepackt und auf Paletten gestapelt werden. Die auf der Internet Plattform „www.eco-brennstoffe.de“ angegebenen Preise beinhalten alle Kosten für das Produkt, das Telefonavis und die Mehrwertsteuer, wenn die Waren innerhalb des deutschen Festlandes zugestellt werden. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. In der Regel erfolgt die Zustellung innerhalb von 7 - 14 Werktagen. Hat der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist übernommen, fallen Lagergebühren in Höhe von 2,5 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) pro Tag und Palette an. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Angeliefert wird mit 3,5/7,5t bzw. 12t-Lkw frei Bordsteinkante. Eine Lieferung ins Grundstück wird nicht garantiert. Die Zufahrt zur Entlade stelle muss mindestens 2,80m breit und 3,80m hoch sein. Zudem muss die Entlade stelle nahezu waagerecht sein, damit die Paletten mittels Hubwagen aus dem Transportfahrzeug befördert werden können. Der Kunde ist verpflichtet, bereits bei seiner Bestellung eventuelle Zufahrtbeschränkungen oder Hindernisse anzugeben. Mehrkosten oder Rücksendungskosten aufgrund von örtlich bedingter Unzustellbarkeit trägt der Kunde.
§ 8 Entfällt
§ 9 Entfällt
§ 10 Urheberrechte
Die Verwendung von Bild- und Textmaterial unserer Internetpräsenz für Webauftritte, Anzeigen und andere Verkaufsofferten ist nur mit schriftlicher Erlaubnis der Firma Müller & Markeev GmbH gestattet. Für diese Veröffentlichungen sind Honorare auszuhandeln.
§ 11 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
(2) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems.
§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Kunden, die Verbraucher sind, steht bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Telefon, E-Mail, Fax oder über die Internetseite) geschlossen werden, ein Widerrufs recht zu.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
2. Als Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten wird das Amtsgericht Baden Baden vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.