Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 1.2.2016)
Inhaltsverzeichnis
2. Angebot und Vertragsschluss
4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
6. Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung
9. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
1.1. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des/der B+S Bioenergie Vertriebs GmbH (nachfolgend „VERKÄUFER“ oder „B+S“), gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „KUNDE“) mit dem Verkäufer abschließt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmen im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.2. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. In Anzeigen, Prospekten und anderem Werbematerial enthaltene Angebote, Produktbeschreibungen und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Der KUNDE ist an eine von ihm unterzeichnete und von B+S noch nicht angenommene Bestellung sieben Kalendertage nach Absendung gebunden. B+S ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme der B+S dem KUNDEN zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten WARE. B+S ist an ihre Angebote sieben Kalendertage nach deren Zugang beim KUNDEN gebunden.
3.1. In den Preisen der B+S sind die Verpackungskosten, Transportkosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Transportkosten schließen die Kosten einer von B+S abgeschlossenen Transportversicherung ein.
3.2. Sofern B+S mit dem KUNDEN nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart hat, ist der von dem KUNDEN geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 14 Werktagen zu zahlen, nachdem die Rechnung der B+S sowie die WARE dem KUNDEN zugegangen ist.
3.3. Zahlungen können durch Überweisung auf ein von B+S angegebenes Bankkonto, durch Kartenterminal oder Barzahlung an den Fahrer bei der Lieferung erfolgen.
3.4. Gerät der KUNDE mit der Zahlung in Verzug, so ist B+S berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. B+S behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
4.1. Der KUNDE ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche der B+S nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, B+S diese anerkannt hat oder wenn seine Forderungen unstrittig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche der B+S ist der KUNDE berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der KUNDE darf einen Einbehalt nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Bei Mängeln der WARE bleiben die Rechte des KUNDEN unberührt.
5.1. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben Lieferungen und Leistungen der B+S schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Vertragsschluss zu erfolgen.
5.2. Sollte B+S einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der KUNDE eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall eine Woche unterschreiten darf.
6.1. Bei Mängeln an der gelieferten Ware stehen dem KUNDEN die gesetzlichen Rechte zu.
6.2. Die Haftung der B+S auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung der B+S wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentlich sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
6.4. Die WARE ist geeignet für Lieferungen mit einer Schlauchlänge von bis zu 30 Metern. Bei Lieferungen mit einer Schlauchlänge von mehr als 30 Metern sowie bei häufig notwendigen Richtungswechseln der Befüllungsleitung können Schäden an der eingeblasenen Ware entstehen, die keine Sachmängel im Sinne des § 434 BGB darstellen.
7.1. B+S behält sich das Eigentum an der gelieferten WARE bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese WARE (nachfolgend: „VORBEHALTSWARE“) vor.
7.2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die VORBEHALTSWARE wird der KUNDE auf das Eigentum von B+S hinweisen und B+S unverzüglich benachrichtigen, damit B+S ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist B+S berechtigt, die VORBEHALTSWARE zurück zu fordern, sofern B+S vom Vertrag zurückgetreten ist.
8.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Vertragspartner ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der B+S Bioenergie, GmbH, Alter Markt 9, 93309 Kelheim, Telefon: +49 (9441) 209968 0, E-Mail: info@bs-bioenergie.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2. Widerrufsfolgen
Wird dieser Vertrag widerrufen, hat B+S alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuerstatten, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden fur die Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf ca. EUR 125,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.3. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Absatz (2) Nummer 4. BGB nicht, wenn die durch B+S zu liefernden losen Holzpellets im Lager des KUNDEN mit Resten von anderen Holzpellets vermischt wurden, da die Holzpellets in diesem Fall für eine Rücksendung nicht geeignet sind. Für Zwecke dieser AGB ist von einer Vermischung auszugehen, wenn die Restmenge vor der Befüllung mehr als zehn Prozent der Lagerkapazitäten umfasste. Der Lieferant ist zur Dokumentation in Form von Bildmaterial berechtigt. Ende der Widerrufsbelehrung.
9.1. B+S ist berechtigt, diese AGB abzuändern oder zu ergänzen, insbesondere soweit dies im Interesse des KUNDEN, einer Verbesserung, Änderung oder Ergänzung der von B+S erbrachten Leistungen erforderlich ist. Die geänderten AGB werden dem KUNDEN postalisch oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern der KUNDE den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Information gegenüber B+S widerspricht, gelten die geänderten AGB ab dem in der Information mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Änderungen. Auf die Bedeutung eines möglichen Schweigens wird B+S den KUNDEN in der Information nochmals besonders hinweisen.
9.2. Auf die vorliegenden AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der B+S und dem KUNDEN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Vertragsrechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.