Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Brennholz M. Gmeiner - GbR
§ 1 Geltung
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Insbesondere unterliegen auch alle Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Unser Verkaufspersonal und unsere Fahrer sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss / Beschaffenheit der Ware
(1) In Prospekten, Anzeigen, anderem Werbematerial und die im Onlineshop enthaltenen Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Das Produktangebot richtet sich gleichmaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer.
(3) Im Speziellem gilt für Brennholz: Die Angabe “sortenrein” besagt, dass bei einer Beimischung von bis zu 20 % anderer Hölzer, die dominierende/überwiegende Art als Holzart angegeben wird. Die beigemischten Hölzer müssen in der Qualität und im Brennwert dem der angegebenen Holzart entsprechen oder übertreffen. Geringwertigeres Brennholz darf nicht eingemischt werden. Brennholz entspricht in der Qualität nicht dem Schnittholz, welches für die Möbelherstellung, etc. verwendet wird. Brennholz kann bezüglich der Maserung und Beschaffenheit nicht mit Schnitt- und Möbelholz verglichen werden.
(4) Eine von uns an den Kunden per E-Mail versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden dar. Diese dient lediglich der Information des Kunden, dass sein Angebot eingegangen und bearbeitet wird.
(5) Der Kunde ist an eine von ihm abgegeben und von uns noch nicht angenommene Bestellung 30 Werktage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung/Lieferung der bestellten Ware.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Zahlungen können in unseren Geschäftsräumen oder durch Bar- oder Kartenzahlung an unsere Fahrer erfolgen. Weiterhin kann eine Zahlung per Überweisung vereinbart werden.
(3) Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von 2-30 Werktagen zu erfolgen.
(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(3) Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(4) Für die Lieferung wird eine Verpackungs- und Versand-/Lieferkostenpauschale erhoben, deren genauer Betrag bei jeder Bestellung und Lieferung gesondert ausgewiesen wird.
(5) Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten.
(6) Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante.
(7) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir habe die Verzögerung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.
(8) Falls die Ware aus dem in Absatz 7 genannten Grund nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(9) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei dadurch verursachte zusätzliche Liefer- und Versandkosten von uns zu tragen sind.
(10) Bei nicht Verfügbarkeit der Ware behalten wir uns vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zu liefern.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden / Annahmeverzug
(1) Verweigert der Kunde unberechtigterweise die Annahme der Ware, so gerät er dadurch in Annahmeverzug, § 293 BGB.
(2) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen im Wege des Schadensersatzes zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Annahmeverzug des Kunden auf diesen über.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzeigt.
(3) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(4) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
(6) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Weiden für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständen Gericht erheben.
(3) Wir die Firma M.Gmeiner GbR. nehmen nicht am streitbeilegungsverfahren teil.
§ 9 Datenschutz / SCHUFA
(1) Brennhol M.Gmeiner GbR übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vertragspartners* oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
(2) Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.“
Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score Verfahren).
Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren können im Internet unter www.schufa.de erfahren werden.