Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3NRG GmbH / PALIGO
Bedingungen zu unseren Kaufverträgen
§1 Geltungsbereich
1. Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§2 Angebot
1. Unsere Angebote gelten ausschließlich für unbeschränkt geschäftsfähige Personen oder juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.
2. Alle Abbildungen der Angebote auf brennholz.de dienen der Produktpräsentation. Sie stellen daher kein rechtsverbindliches Angebot dar.
3. Dargestellte Rabatte und Couponaktionen gelten ausschließlich für Bestellungen über brennholz.de. Ein Anspruch auf Einlösung in unseren Webshop oder bei Bestellungen die außerhalb von brennholz.de entstehen entfällt somit.
§3 Vertragsschluss
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit 3NRG GmbH.
2. Auf brennholz.de kann das Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden und alle Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigiert werden. Hierfür können im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Mit dem Absenden der Bestellung in unserem Onlineshop durch den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei uns ab. Danach erhält er zunächst eine E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung/Angebotes. Der verbindliche Kaufvertrag kommt mit schriftlicher Übermittlung der Auftragsbestätigung und Eingang beim Kunden oder der Warenlieferung an den Kunden inkl. schriftlicher Versandbestätigung zustande.
3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
4. Alle Vertragstexte werden bei uns gespeichert und werden dem Kunden mit unseren AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail oder Post zugesendet. Die AGB können ebenfalls jederzeit in unserem Online-Shop einsehen.
§4 Lieferbedingungen
1. Wir liefern versandkostenfrei zum gewünschten Liefertermin und -ort. Wir liefern nicht an Packstationen und auf deutsche Inseln.
2. Bestellte Produkte werden entweder durch uns selbst geliefert oder unter Beauftragung von Dritten/Speditionen an die angegebene Lieferanschrift. Beim Speditionsversand sind die Lieferanten grundsätzlich nur verpflichtet die Ware bis zur Bordsteinkante zu befördern.
3. Die Zufahrt zur Entladestelle muss mindestens 2,70m breit und 3,60m hoch sein. Zufahrtswege müssen für einen LKW oder Transporter mit einem maximalen Gesamtgewicht von 7,5 -12 Tonnen bei Lieferungen zugelassen und geeignet sein. Die Entladestelle muss eben sein, sodass mit Hebebühne und Palettenwagen abgeladen werden kann.
4. Sollte die Ware aufgrund von Unwägbarkeiten nicht angeliefert werden können, müssen wir dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
5. Bei Annahmeverweigerung ohne triftigen Grund trägt der Käufer die kompletten Rückversandkosten.
6. Bei den Liefervarianten Fixtermin, telefonischer Terminvereinbarung und Expressversand muss eine persönliche Warenannahme am Lieferort durch Unterzeichnung des Lieferscheins beim Spediteur erfolgen. Ist dies nicht möglich, erheben wir für jede weitere Anfahrt zum vereinbarten Zustellort eine Gebühr von 50 €.
7. Ferner ist der Käufer beim Kauf mit Versandoption "Lieferung mit telefonischer Terminvereinbarung" verpflichtet die Lieferterminierung innerhalb von 5 Werktagen nach Versandbestätigung zu gewährleisten. Ist eine Lieferterminierung innerhalb dieser 5 Werktage nicht möglich, wird für jeden weiteren Werktag bis zur erfolgten Terminierung eine Gebühr von 10 € fällig.
8. Grundsätzlich sind die Angaben der Lieferzeiten unter Vorbehalt und abhängig von der Liefermethode und der Verfügbarkeit der Produkte. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Kunden verpflichtet, eine Lieferung bis zu 10 Werktage nach dem durch den Versanddienstleister mitgeteilten Liefertermin anzunehmen. Eine Fristsetzung mit der Ablehnungsandrohung gemäß § 326 BGB wird dadurch nicht entbehrlich. Erfolgt ein Widerruf/Stornierung innerhalb dieser 10 Werktage, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport. Der Kunden ist nach §377 HGB verpflichtet, die erhaltene Ware zu untersuchen und festgestellte Mängel dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Offen zu Tage liegende Mängel, Mengen- und Artabweichungen sind nach §377 HGB unverzüglich zu rügen. Können wir unverschuldet eine Lieferung der Produkte nicht gewährleisten z.B. auf Grund von Lieferschwierigkeiten von Vorlieferanten, besteht unsererseits die Möglichkeit von Kaufvertrag zurückzutreten.
9. Soweit für den Kunden zumutbar, sind wir zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Daraus entstandene Zusatzkosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teillieferung wünschen, muss dies und unverzüglich nach Zugang der Bestellbestätigung schriftlich mitgeteilt werden.
§ 5 Preise, Versandkosten und Bezahlung
1. Alle unsere angegebenen Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Soweit nichts anderes festgelegt halten wir uns bei Angeboten 7 Tage an den Preis gebunden. Bei Bestellungen über brennholz.de gilt immer der tagesaktuelle Preis mit Abgabe der Bestellung.
2. Bei brennholz.de stehen den Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse - Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Zahlung muss innerhalb der nächsten 7 Tage auf das angegebene Konto erfolgen. Solange bleibt die Ware für reserviert. Erfolgt kein Zahlungseingang innerhalb dieses Zeitraums, wird die Bestellung automatisch storniert. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.
Paypal - Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Der Käufer muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A sind unter www.paypal.com abrufbar.
§6 Widerrufsrecht
1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Bei Widerruf oder Annahmeverweigerung nach Versand der Ware wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 150,00 € pro Palette fällig. Bei Paketen trägt die Kosten für den Rückversand nach § 357 der Kunde.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt dieser – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Unternehmen bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer der Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
§8 Transportschäden
1. Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller anzumängeln und unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
2. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Werden die dort geregelte Anzeigen unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§9 Mängelansprüche (Gewährleistung)
1. Beim Kauf von Naturprodukten wie z.B. Brennholz, Erde, Kohle, Briketts oder Rindenmulch sind die naturgegebenen Eigenschaften zu beachten. Der Geruch, Farbe oder Rauchbildung gehören zu diesen Eigenschaften und stellen keinen Reklamationsgrund daher. Im Zweifel muss sich der Käufer einen fachgerechten Rat einholen, bevor er zu diesen Eigenschaften eine Mängelrüge erteilt.
2. Für unsere Produkte gelten ausschließlich unsere Produktbeschreibungen und die Produktbeschreibungen des Herstellers. Die dort aufgeführten Produkteigenschaften sind Vertragsbestandteil und somit reklamationswürdig. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
3. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Menge, vertragsgemäße Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Kalendertagen nach Liefereingang anzuzeigen.
4. Nicht offensichtliche Mängel (Mängel die sich erst beim Verwenden ergeben) sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens innerhalb von 10 Werktagen zu rügen.
5. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels liegt beim Käufer. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
6. Alle Mängelrüge haben schriftlich an uns zu erfolgen. Die Zahlung der Bestellung ist unbeschadet des Rechts der Mängelrüge fällig.
7. Nach Feststellen des Mangels durch den Käufer und einer schriftlichen zugesandten Mängelrüge, darf der Käufer nicht weiter über die Ware/Produkte verfügen bis eine Einigung über das weitere Vorgehen oder eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgt ist.
8. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer Anspruch auf den vollständigen Austausch der Ware in einer angemessenen Frist. Je nach Art des Mangels kann auch eine Minderung des Kaufpreises zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart werden. Kann keine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt werden und verstreicht die angemessene Frist schuldhaft durch den Verkäufer, hat der Käufer die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Macht der Käufer von diesem Recht Gebrauch, stehen Ihm keine Schadenersatzansprüche wegen des Mangels zu.
9. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
10. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
11. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, z.B. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) und welche im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
§10 Haftung
1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt. Dies gilt: bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§11 Online-Streitbeilegung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Die 3NRG GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§12 Schlussbestimmungen
1. Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen unser Geschäftssitz.
Stand: Januar 2018 / V.01/18
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die 3NRG GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen